1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschaftsbedingungen gelten fur alle Rechtsgeschafte der Dienstleistungsfirma "PC Notdienst und Rettung Jorg Balters" - nachstehend Dienstleister genannt - mit seinem Vertragspartner - nachstehend Auftraggeber - genannt.
Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemass der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begrundet.
2.2 Fur die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange tragt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.
2.3 Es steht dem Dienstleister frei, auch fur andere Auftraggeber tatig zu werden.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Das Vertragsverhaltnis fur die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber (Angebot) und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. Der Auftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrages (Angebot) zwei Wochen gebunden.
3.2 Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben.
3.3 Bei Dienstleister Auftragen kann der Vertrag auch mundlich geschlossen werden. Dieses bedarf der Zustimmung beider Vertragspartner.
4. Vertragsdauer und Kundigung
4.1 Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.
4.2 Bei Dienstleister Auftragen kommt in der Regel kein Laufzeitvertrag zustande es sei denn Sie wurden anders vereinbart.
4.3 Der Vertrag kann ordentlich gekundigt werden. Diesbezuglich wird eine Frist von 4 Wochen zum Monatsende vereinbart.
4.4 Eine fristlose Kundigung aus wichtigem Grunde ist moglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn der Auftraggeber mit zwei falligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist.
5. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner
5.1 Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemass dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.
5.2 Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abstanden uber das Ergebnis seiner Tatigkeit in Kenntnis setzen.
5.3 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsachlich nicht moglich, so hat er den Auftraggeber unverzuglich daruber in Kenntnis zu setzen.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag / Angebot aufgefuhrten Festpreis nach Beendigung oder bei Vereinbarung der Vergutung auf Zeit- und Materialbasis monatlich oder sofort fallig und berechnet.
6.2 Angegebene Schatzpreise fur Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlagen sind unverbindlich.
6.3 Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.
6.4 Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 4 % p.a. uber dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.
7. Haftung
7.1 Der Dienstleister haftet in Fallen des Vorsatzes oder der groben Fahrlassigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Fur leichte Fahrlassigkeit haftet der Dienstleister ausschliesslich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
7.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen.
7.3 Grundsatzlich besteht eine Pflicht zur Datensicherung fur den Auftraggeber. Beachten Sie, dass wir keine Haftung oder Garantie fur nicht gesicherte Daten oder deren Wiederherstellung ubernehmen konnen.
8. Gerichtsstand
Fur die Geschaftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschliesslich deutsches Recht. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschliesslich Gerichtsstand fur samtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschaftssitz.
9. Streitschlichtung
Die Europaische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Moglichkeit, diese Plattform fur die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.